Von Dennis Vlaminck, 12.05.10, 16:40h, aktualisiert 12.05.10, 16:45h
„Rechtswidrig“
So weit die Abstimmung. Doch die Verwaltung machte gleich klar, dass sie den Beschluss nicht umsetzen, eventuell sogar beanstanden wird. „Wir können nicht tätig werden, weil dieser Beschluss rechtswidrig ist“, sagte Beigeordneter Peter Ludes. Eine Anfrage beim Städte- und Gemeindebund habe ergeben, dass eine so genannte Ermächtigungsgrundlage fehle. „Es gibt durch freilaufende Katzen keine Gefahr für Sicherheit und Ordnung. Uns fehlt also die Handhabe.“ Die Verwaltung machte ebenso geltend, dass es an Zeit und Personal fehlt, die Kastrationspflicht zu kontrollieren.
Beispiel Paderborn
Die Politiker gingen jedoch über diese Einwände hinweg. „Wir verstehen das als Signal, den Katzenhaltern in Bergheim zu sagen, dass auch sie eine Verantwortung haben“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Kai Faßbender. Peter Hirseler verwies für die Grünen auf das Beispiel der Stadt Paderborn, die vor anderthalb Jahren als erste deutsche Stadt eine Kastrationspflicht für Katzen eingeführt hat. Andere Städte seien dem Beispiel gefolgt.
In Paderborn fühlt man sich in einer Vorbildfunktion. Ordnungsamtsleiter Udo Olschewski gilt als gefragter Gastredner und Experte für die Satzung zur Kastrationspflicht. Bis jetzt habe man die Bürger nur informiert und noch kein Bußgeld verhängt, heißt es in Paderborn. Dennoch vermeldeten die heimischen Tierschutzvereine und die Tierärzte nach Angaben des Amtstierarztes steigende Kastrationszahlen.
„Wir sind auf dem richtigen Weg“, sagt Olschewski. Ein rechtliches Problem sieht er nicht. Die unkontrollierte Vermehrung der Katzen, die Verbreitung von Krankheiten, überquellende Tierheime, mehr Katzenelend - all das werde von der Stadt Paderborn als „Gefahr“ aufgefasst, auf die sie mit einer ordnungsbehördlichen Verordnung reagiert. Nach der Aufklärungsphase will die Stadt die Zügel nun anziehen und bald Bußgelder verhängen.
Auch die Politiker in Düsseldorf haben sich im Januar für eine Kastrationspflicht für Katzen ausgesprochen. Hier prüft die Verwaltung derzeit noch die rechtliche Lage.
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